Berliner Senat: Bußgeldkatalog und verlängerte Maßnahmen beschlossen

Berliner Senat: Bußgeldkatalog und verlängerte Maßnahmen beschlossen

Diese Maßnahmen gelten ab Sofort:

Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung, bleibt erlaubt. Bei Aktivitäten nach Absatz 3 i sind Erholungspausen auf fest installierten Sitzgelegenheiten bei Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern zulässig, auf Wiesen und Freiflächen bei Wahrung eines Mindestabstandes von 5 Metern. Grillen und das Anbieten offener Speisen sind nicht zulässig. Zur Vermeidung von Überfüllungen können Zugangsbeschränkungen für Parks und Grünanlagen festgelegt werden.

Das ist auch noch wichtig. Auf Parkbank und Wiese sitzen ist erlaubt (mit Abstand, siehe oben). Die Ausweispflicht ist außerdem aufgehoben. In der Bußgeld-Tabelle sind besonders die Punkte 30 und 31 spannend.

Ein Auszug aus der Senatssitzung:

  1. Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten dürfen nicht stattfinden
  2. auch Betreiber von Ferienwohnungen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten
  3. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr und Polizei dürfen nur betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes getroffen werden
  4. auch Reinigungen dürfen öffnen (wie bisher schon Waschsalons)
  5. Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung, bleibt erlaubt. Bei Aktivitäten nach Absatz 3 i sind Erholungspausen auf fest installierten Sitzgelegenheiten bei Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern zulässig, auf Wiesen und Freiflächen bei Wahrung eines Mindestabstandes von 5 Metern. Grillen und das Anbieten offener Speisen sind nicht zulässig. Zur Vermeidung von Überfüllungen können Zugangsbeschränkungen für Parks und Grünanlagen festgelegt werden
  6. für Prüfungen an Hochschulen gelten die gleichen Regelungen wie für Schulen
  7. Die Ausweispflicht (§ 17) ist aufgehoben
  8. Personen, die am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ankommen, gegebenenfalls auch nach Umsteigen an einem Flughafen innerhalb der Bundesrepublik, oder nach Ankunft am Flughafen Berlin-Schönefeld in das Stadtgebiet von Berlin einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr ständig dort aufzuhalten.

Quelle: Pressemitteilung Berliner Senat / Ganzer Artikel: „www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.915476.php