Berliner Senat beschließt Dankeschön-Prämie für „Corona-Alltagshelden“

Dabei sind bis zu 1000 € möglich, ob Sie auch einen Anspruch darauf haben, lesen Sie hier!

Das Land Berlin gewährt einmalig eine Dankes-Prämie von bis zu 1.000 €. Gewürdigt werden sollen Beschäftigte, die in der Corona-Krise außergewöhnliche Leistungen erbracht haben und in Serviceeinrichtungen einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt waren. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Finanzsenators Dr. Matthias Kollatz gefasst.

Die Dankes-Prämie ist grundsätzlich für Arbeitsbereiche vorgesehen, die in den vergangenen Wochen dafür gesorgt haben, dass die wichtigen und unabdingbaren Aufgaben der Berliner Landesregierung sichergestellt und alle notwendigen verwaltungsmäßigen Abläufe der Stadt gewährleistet wurden. Die Senatsfinanzverwaltung geht davon aus, dass insgesamt rund 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Prämie erhalten werden. Pro Beschäftigten ist ein steuerfreier Maximalbetrag von 1.000 € möglich. Die zusätzlichen Aufwendungen hierfür betragen rund 25 Mio. €.

Zum betroffenen Beschäftigtenkreis zählen größere Teile des Polizei- und Justizvollzugs sowie der Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr. Des Weiteren sollen Beschäftigte der Gesundheits- und Ordnungsämter gewürdigt werden. Das trifft auch auf die Erzieherinnen und Erzieher der Kita-Eigenbetriebe und in den Schulhorten sowie auf die kommunalen Beschäftigten in den JobCentern zu, die im Notbetrieb durchgängig in der frühen Phase der Krise gearbeitet haben. Teilen des Landesamtes für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) sowie einzelnen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in den Bezirken, die nach wie vor in direktem Kontakt mit Jugendlichen stehen, soll die Prämie ebenfalls für ihren besonderen Einsatz gewährt werden.

Die Dankes-Prämie wird über einen Teil der im laufenden Haushalt für die Hauptstadtzulage vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt rund 41 Mio. € finanziert. Etwa ein Drittel dieser Mittel soll außerdem verwendet werden, um zum Beispiel auch Beschäftigte anderer, freier Träger, die sich an der Notfallversorgung bei Kindertagesstätten und Horten beteiligt haben, für ihren Einsatz zu würdigen.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister: „Durch die Corona-Pandemie befindet sich Berlin noch immer in einem Ausnahmezustand. Eine Situation, die vielen in dieser Stadt höchste Flexibilität und Einsatzbereitschaft abverlangt. Auch der Landesverwaltungsdienst war in den vergangenen Wochen extrem gefordert – und ist es noch immer. Wir waren gewappnet, weil wir frühzeitig auf den Krisenmodus umgeschaltet und Vorkehrungen getroffen haben. Viele Beschäftigte konnten von zu Hause arbeiten, besonders hart getroffene Dienststellen wurden personell gestärkt. Alle haben ihren Beitrag für eine arbeitsfähige Verwaltung geleistet – allen voran diejenigen Beschäftigten, die Tag für Tag im Einsatz waren und sich einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt haben. Sie sorgen dafür, dass Berlin sozial, sicher und gesund bleibt. Es ist mir daher wichtig, meinen ausdrücklichen Dank für diese besonderen Leistungen oft über die Belastungsgrenze hinaus auch finanziell auszudrücken.“

Dr. Matthias Kollatz, Finanzsenator: „Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Berliner Verwaltung gut organisiert und krisenfest ist. Die Beschäftigten im Pflegebereich, in den Gesundheits- und Ordnungsämtern, Kindertagesstätten, Horten und Krankenhäusern, aber auch bei der Polizei und Feuerwehr haben in der frühen Phase der akuten Corona-Krise Außerordentliches geleistet. Mit jedem Tag wissen wir mehr, am Anfang überwog die Ungewissheit. Ohne ihr großes Engagement hätten wir die Krisensituation nicht in den Griff bekommen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltungsarbeit wurde maßgeblich gestärkt. Hierfür gilt den Landesbeschäftigten und den Beschäftigten unserer Partner mein besonderer Dank. Jetzt kommt es darauf an, das gewonnene Vertrauen zu nutzen und an diese tollen Leistungen anzuknüpfen.“

Die Auswahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die prämiert werden sollen, obliegt der jeweiligen Dienststelle. Diese bemisst auch die individuelle Höhe der einmaligen Dankes-Prämie und nimmt eventuell eine Staffelung vor aufgrund unterschiedlich starker Belastungen.

Die Senatsfinanzverwaltung erarbeitet derzeit eine Ausnahmeregelung für die Leistungsprämien- und Zulagenverordnung (LPZVO). Denn der Leistungsprämienumfang ist auf maximal zehn Prozent der vom Dienstherrn beschäftigten Beamtinnen und Beamten gedeckelt. Diese Vorgabe wird auch im Tarifbereich entsprechend umgesetzt. Ziel der Ausnahmeregelung ist es daher, die besonderen Anspruchsvoraussetzungen, die zeitliche Dauer und die gesonderte Höhe der Leistungsprämie und Leistungszulage bei der Gewährung zu berücksichtigen.

Die Dienststellen werden per Rundschreiben im Vorgriff auf die noch zu treffende Ausnahmeregelung informiert. Mit dem Rundschreiben soll ein Abweichen von der prozentualen Obergrenze empfohlen werden, um die Leistungsprämiengewährung schnell zu ermöglichen.

(Quelle: Pressemitteilung: 05.05.2020)