GdP kritisiert Bußgelder

Home / News / GdP kritisiert Bußgelder
Die Gewerkschaft der Polizei hat den Senat in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Dessen neue Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus samt Bußgeldkatalog sei de facto die Aufhebung aller Ausgangsbeschränkungen, sagt GdP-Landesvize Stephan Kelm. Er verwies auf die weggefallene Ausweispflicht. Auch die Liberalisierung des Aufenthalts im Freien bringe Probleme. so Kelm. Denn nun solle die Polizei nach Ermessen entscheiden - ohne klare politische Vorgabe werde es jedes Mal Diskussionen mit den Bürgern geben.